Die Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen. Dies sorgt nicht nur bei Studierenden für Aufruhr, sondern auch innerparteilich für heftige Diskussionen. Ist eine solche Studiengebühr sinnvoll?
Wir vom Landesverband Campusgrün Baden-Württemberg treten den Plänen von Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg, zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU Staaten und für das Zweitstudium entschieden entgegen: Bildung ist ein Menschenrecht, das nicht der Ökonomisierung zum Opfer fallen darf!
Daher lehnen wir jegliche Form von Studiengebühren ab, auch wenn diese nur auf einzelne Gruppen abzielen. Die ausschließliche Belastung internationaler Studierender ist willkürlich und diskriminierend – schließlich kann sich niemand sein Geburtsland aussuchen.
Bildung ist ein Menschenrecht, das nicht der Ökonomisierung zum Opfer fallen darf!
Es ist unverantwortlich, dass der Landeshaushaltsplan für 2017 Einsparungen in Höhe von 47 Millionen Euro im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst vorsieht. Auch wenn es begrüßenswert ist, dass Theresia Bauer ankündigt, keine Gelder von den Universitäten abziehen zu wollen, ist ihr Vorschlag, stattdessen die Einnahmen der Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 1000 bis 2000 Euro pro Semester für EU-Ausländer zu erhöhen, keine akzeptable Lösung.
Zusätzlich sollen Studiengebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester für ein Zweitstudium nach einem abgeschlossenen Master, Diplom oder Staatsexamen erhoben werden und die Verwaltungskostenbeiträge um 10 Euro pro Semester steigen. Wir wenden uns gegen diese Tendenz, Studiengebühren durch die Hintertür über die langsame Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge wieder einzuführen.
Hochschulfinanzierung darf nicht auf Kosten der Studierenden geleistet werden, sondern ist eine elementare Aufgabe des Landes. Die Wiedereinführung von Studiengebühren – und sei es auch „nur“ für ausländische Studierende und das Zweitstudium – ist unsozial und ungerecht. Sie wirkt abschreckend und macht den Hochschulstandort Baden-Württemberg weniger attraktiv.
Die Erhebung von Studiengebühren für internationale Studierende stellt eine erhebliche Hürde für den Hochschulzugang dar, insbesondere da das Einkommensniveau in vielen Nicht-EU-Staaten deutlich unter dem deutschen Durchschnitt liegt. Internationale Studierende sind nicht BAföG-berechtigt und haben bereits ohne Studiengebühren häufig Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Studiengebühren sind elitär und sorgen für eine Selektion beim Hochschulzugang. Aus dem EU-Ausland werden nicht mehr die Klügsten, sondern nur noch die Wohlhabendsten zu uns kommen. Bildung darf grundsätzlich nicht von den finanziellen Bedingungen der Familie abhängen. Von einem umfassenden Stipendiennetz für Studierende aus sozial schwächeren Familien ist bislang nichts zu sehen.
Die Landesregierung rechtfertigt ihren Vorstoß damit, dass mit dem eingenommenen Geld die Betreuung internationaler Studierender, zum Beispiel durch zusätzliche Mentor*innen-programme, verbessert werden soll. Ob die Gebühren jedoch wirklich den ausländischen Studierenden zugute kommen werden ist fraglich, da der Großteil des Geldes direkt an das Land – statt an die Hochschulen – fließen soll. Baden-Württemberg profitiert von ausländischen Studierenden. Sie bereichern unsere Gesellschaft auf vielfältige Weise und sorgen für ein offenes, internationales Klima an den Hochschulen. Des Weiteren stellen sie zukünftige Fachkräfte dar, an denen es in vielen Branchen mangelt. Und selbst wenn sie nach ihrem Studium wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, werden sie ihre Beziehungen zu Deutschland aufrecht erhalten und vernetzen somit Baden-Württemberg weltweit.
Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende stehen einem offenen und internationalen Bildungssystem im Wege und dürfen nicht von der staatlichen Pflicht zur Hochschulfinanzierung ablenken. Die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 durch die grün-rote Koalition war ein großer Fortschritt – umso bedauerlicher finden wir es, dass dieses veraltete System jetzt in diskriminierender Weise wieder eingeführt werden soll.
Anja Popp aus dem Landesvorstand von Campusgrün Baden-Württemberg
