Heidelberg positioniert sich zur Aufnahme von Geflüchteten. Der Gemeinderat spricht sich für die Unterstützung von Seenotrettung aus
„Wir sind besorgt um die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und Europa.“ Mit dieser Begründung brachte die Fraktion der Linken und der Piraten einen Antrag in den Heidelberger Gemeinderat. Darin wurde Oberbürgermeister Eckart Würzner aufgefordert, einen Aufruf zur Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Befürwortet wurde dieses Anliegen von der SPD, die darum bat, die Tagesordnung um den Punkt der Seenotrettung zu ergänzen.
Die Abgeordneten waren somit am 18. Oktober aufgerufen, über zweierlei Punkte abzustimmen. Zunächst wurde eine Erklärung der Stadt diskutiert, im Rahmen internationaler Bemühungen zur Schaffung von sicheren Fluchtrouten beizutragen. Dem standen die Parteien beinahe einstimmig positiv gegenüber. Ausnahme bildet hierbei die AfD, deren anwesende Abgeordnete Anja Markmann das Anliegen nicht unterstützte, sowie die Fraktion „Die Heidelberger“, die den Gemeinderat als nicht zuständig ansah.
Der zweite Teil beinhaltete die Forderung, dass der Oberbürgermeister in einem Brief an die Bundesregierung signalisieren soll, dass Heidelberg zur Aufnahme von Bootsgeflüchteten bereit sei. Teile der CDU hielten dies für reine Symbolpolitik, weshalb sie Gegenstimmen abgaben.
Sahra Mirow, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Linken, zog nach dem Beschluss ein Resümee: „Wir freuen uns über die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates. Das Signal, das wir damit als reiche Stadt aussenden, halte ich für sehr wichtig, denn leider hat sich vielerorts der Eindruck eingeschlichen, Geflüchtete wären eine Last.“ Das beobachte sie auch in der Region, führte sie aus.
Bisher war Heidelberg aufgrund des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village, das der Verteilung von Geflüchteten in Baden-Württemberg dient, von der regulären Aufnahme ausgenommen. Heidelberg stellt sich nun in eine Reihe mit sogenannten Solidarity Cities: den Städten, die sich bereit erklärten, Bootsgeflüchtete aufzunehmen. In Deutschland sind das unter anderem Freiburg, Düsseldorf und Berlin. Wann und wie viele Menschen nach Heidelberg kommen können, liegt jedoch nicht in Händen der Stadt, sondern wird auf Bundes- und Länderebene entschieden.
„Damit eine Stadt ein sicherer Hafen ist, muss noch viel mehr dazukommen“, merkten Vertreter der Seebrücke an. Das Bündnis hat seit mehreren Monaten in der Stadt mit Demonstrationen und einer Petition auf die humanitäre Situation im Mittelmeer aufmerksam gemacht und so einen breiten Kreis an Unterstützenden gewonnen.
[box type=”shadow” ]Im Bündnis der Seebrücke engagieren sich Mitglieder aus Initativen wie dem Asylarbeitskreis oder Flüchtlingshelfer aus dem Patrick-Henry Village. Sie berichten von ihrer Arbeit in dem weiterführenden Artikel “Der Weg in den sicheren Hafen”[/box]
Von Nele Bianga
