Die Vorwürfe, die die vier RCDS-Mitglieder erheben, wiegen schwer. Dazu kommt, dass ähnliche Kritikpunkte schon seit 2013 im Raum stehen. Dennoch scheint die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bisher völlig unvorhersehbar zu sein, und so ist es müßig, über die Chancen der Klage zu spekulieren. Bemerkenswert bleibt aber die Art und Weise, wie die Klage präsentiert und diskutiert wird. Auch wenn keiner der Beteiligten tiefe Gräben zwischen den Lagern offiziell bestätigen will, scheinen sich doch zumindest unterschwellig beträchtliche Gegensätze in der hiesigen hochschulpolitischen Landschaft angestaut zu haben.
Während sich auch die VS die Frage gefallen lassen muss, wie es zu solchen augenscheinlich verhärteten Fronten kommen konnte, spricht aus dem Verhalten der Kläger vor allem eines: politische Taktik. Die Beteuerung, man sehe die Klage „emotionslos“ und wolle nur eine rechtliche Diskussion, steht in krassem Gegensatz zu der Schärfe, mit der sie in ihrer Pressemitteilung den politischen Gegner zu demontieren versuchen. Noch deutlicher wird dies, wenn man gegenüber dem ruprecht sogar implizit andeutet, man hätte bei angenehmeren Mehrheitsverhältnissen vielleicht gar nicht geklagt, obwohl die rechtlichen Bedenken schon vor der ersten StuRa-Wahl bestanden.
Auch wenn der Zeitpunkt der Klage angeblich „Zufall“ sei, so nehmen die Kläger – immerhin inklusive des Landesvorsitzenden des RCDS, einer für die CDU-Hochschulpolitik maßgeblichen Gruppe – offenbar auch einen Wahlkampfeffekt zumindest in Bezug auf die Heidelberger Öffentlichkeit gerne mit. Und das, obwohl man sich nur auf Hochschulpolitik konzentrieren will und Allgemeinpolitik in der VS ablehnt (eine Forderung, die sich übrigens auch im CDU-Wahlprogramm findet).
Wenn laut Maximilian Böck vom RCDS Heidelberg die seiner Meinung nach zementierten Mehrheitsverhältnisse im StuRa zu Politikverdrossenheit führen, so können Taktiken dieser Art zusammen mit Vorwürfen von „Kommunismus“ und „Linksideologie“ ebenso dazu beitragen, das politische Klima zu vergiften.
Von Simon Koenigsdorff
