Die Vertrauensfrage

Eine umstrittene Finanzpolitik und fragwürdige Personaldebatten sorgen für Unruhe in der Hochschulpolitik. Was ist nur los im StuRa?

Politikverdrossenheit ist ein großes Wort – und doch könnte es einigen Studentenvertretern schon in der zweiten Legislaturperiode des Heidelberger StuRa gelingen, das hochschulpolitische Vokabular um diesen Terminus zu erweitern. Wer die Sitzungen des Rates verfolgt, muss zunehmend den Eindruck gewinnen, dass hier Debatten ausgetragen werden, die mit dem Wohl und Interesse der Studentenschaft bemerkenswert wenig zu tun haben. Zwei Beispiele aus den letzten Wochen.

Der studentischen Initiative Querfeldein (der auch der Autor dieses Beitrags angehört), die Gesprächsabende mit prominenten Gästen aus Politik und Kultur veranstalten will, war es für ihre Auftakt-Veranstaltung gelungen, nicht nur den ARD-Literaturkritiker Denis Scheck als Gast zu gewinnen, sondern auch die Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung. Weil ihnen zur Deckung des Budgets noch mindestens 500 Euro fehlten, beantragte Querfeldein eine Finanzierung durch den StuRa, dessen üppig gefüllte Haushaltskasse unter anderem genau solchen Zwecken dienen soll. In der Vergangenheit wurde so etwa das feministische Ladyfest fast ausschließlich aus studentischen Geldern finanziert.

Der Antrag der Initiative Querfeldein war allerdings in der Referate-Konferenz, dem Exekutivorgan des StuRa, wegen Vorbehalten gegenüber dem Veranstaltungsgast zunächst abgelehnt worden. Denis Scheck, der sich in seiner Sendung gegen die Streichung des Wortes „Neger“ in Kinderbüchern ausgesprochen und sich dazu schwarz anmalen lassen hatte, ist in den Augen der Referatekonferenz ein „ausgemachter Rassist“ und „Rechtsradikaler“ und wurde daher für nicht unterstützungswürdig befunden. Erst nach einem zweiten Antrag im Rat erklärte sich das Plenum der Studentenvertreter bereit, die Veranstaltung doch noch zu bezuschussen.

Nimmt man die umstrittene und von Rektoratsseite inzwischen für rechtswidrig erklärte Finanzierung des Busses zur Blockupy-Demonstration mit in den Blick, hegt sich der Verdacht, dass die Entscheidung darüber, wofür studentische Gelder ausgegeben werden, davon abhängt, ob die jeweiligen Inhalte mit dem ideologischen Standpunkt der Studierendenvertreter konform gehen. Doch nicht nur auf Sachebene scheint man lieber ideologisch zu kämpfen statt politisch zu arbeiten.

Eine persönliche Ebene ist erreicht, wenn in der Fachschaft Geschichte ein Antrag diskutiert wird, den Stura-Pressereferenten Lukas Hille seines Amtes zu entheben. Dieser hatte sich über seinen privaten Facebook-Account kritisch gegenüber islamistischem Terrorismus geäußert und demgegenüber seine eigene, christliche Glaubensüberzeugung entgegengestellt. Für „Volksverhetzung“ halten das die Initiatoren des Antrags und verlangen die Abwahl des Pressereferenten. Dieser wiederum begriff die Kritik als „Angriff gegen mich als Person“ und führt sie auf frühere Debatten zurück: „Dahinter steht eine länger angestaute Wut.“

Bei Redaktionsschluss war noch nicht abzusehen, inwieweit in der nächsten StuRa-Sitzung tatsächlich ein Abwahl-Antrag gestellt werden wird. Ebenfalls unklar ist bislang, was die Statuten für diesen Fall vorsehen.

Allein die Diskussion um private Facebook-Posts zeigt jedoch, auf welches Niveau die politische Kultur im StuRa herabzusinken droht. Das Auftreten Einzelner, denen die Hochschulpolitik das Ausleben ihrer Profilneurosen und ideologischen Dogmen ermöglicht, droht das Ansehen des StuRa in der Studentenschaft in Mitleidenschaft zu ziehen. Wenn Denunziation und die Einschränkung von Diskussionsfreiheit in Zukunft zu den Mitteln der Heidelberger Hochschulpolitik gehören sollten, wird das Vertrauen in die junge Institution schnell schwinden. Dabei bleibt es traurige Ironie, dass die Verantwortlichen in ihrem Verhalten genau die autoritären Gesten reproduzieren, gegen die studentische Mitbestimmung eigentlich ein Gegengewicht bilden soll.

von Kai Gräf