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Geschwätz von gestern

von ruprecht
10. Dezember 2013
in Hochschule, Startseite
Lesedauer: 3 Minuten
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Für Sigmar Gabriel ist das BAFöG offenbar kein Teil sozialdemokratischer Politik. Foto: fwe

Die Studierenden als Stiefkinder der großen Koalition

SPD und CDU versprachen noch in ihren jeweiligen Wahlprogrammen, dass es künftig bessere Möglichkeiten zur Studienfinanzierung geben soll. Die CDU wollte das BAföG „an die Lebenshaltungskosten sowie verän­derte Bildungswege anpassen“. Für die SPD war in ihrem Wahlprogramm ein „starkes BAföG“ eine wichtige Voraussetzung neben einem gebüh­renfreien Studium, damit niemand aus finanziellen Gründen vom Stu­dium abgehalten wird. Daher forderte sie, das BAföG bedarfsgerecht weiter­zuentwickeln. Dabei sprach die SPD in ihrem Wahlprogramm sogar von einem Grundrecht auf Bildung. Dies alles sollten gute Voraussetzungen sein, damit die große Koalition das BAföG endlich anpasst.

Die hohen Erwartungen werden bei einem Blick in den Koalitions­vertrag, der den klangvollen Namen „Deutschlands Zukunft gestalten“ trägt, jäh enttäuscht. An einer ein­zigen Stelle taucht das BAföG auf: Bei Migranten soll das BAföG als Ausbildungsförderung neben dem Sozialgesetzbuch III und dem Auf­stiegsfortbildungsförderungsgesetz zum Beispiel für die Meisterausbil­dung eventuell ausgebaut werden. Das ist bitter.

Seit den Siebzigern sank die Förderungs­quote von einer knappen Hälfte der Studierenden auf weniger als ein Fünftel

Man sollte keiner Statistik glauben, die man nicht selber gefälscht hat. Genauso verhält es sich mit den an­geblichen 671 000 BAföG-Empfän­gern im Jahre 2012. Diese Zahl besagt nur, wie viele Studierende irgendwann im Jahr BAföG erhalten haben. Sie gibt aber keine Auskunft darüber, wie viele im Schnitt über das ganze Jahr tatsächlich gefördert wurden: Dies sind nur 440 000 Studierende. Damit erhalten aktuell 18,7 Prozent aller Eingeschriebenen BAföG. 40 Prozent der Studierenden gaben in der 20. Sozialerhebung der Studen­tenwerke 2012 zudem an, dass sich ihr Studium verlängern wird, weil sie nebem dem Studium arbeiten müssen.

Die BAföG-Quote fällt auch des­halb so gering aus, weil viele Eltern mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze der Einkommensfrei­beträge liegen. Ein Studium ihrer Kinder können sie dann aber trotz­dem nicht bezahlen. Ein Grund dafür liegt darin, dass die Freibeträge nicht der aktuellen Entwicklung des Preis­entsprechend erhöht werden. Zwischen Herbst 2010 und 2013 gab es zum Beispiel keine Erhöhung der Freibeiträge für Eltern. Während­dessen sind die Preise allein zwi­schen Herbst 2010 und 2012 jedoch um fünf Prozent und die Löhne um sechs Prozent gestiegen. Das BAföG selbst stieg nicht. Um diesen Misstän­den Abhilfe zu verschaffen, müssen Freibeträge und das BAföG den Lohn- und Preisentwicklungen jähr­lich angepasst werden. 1971 betrug die Quote 44,6 Prozent. Damals wurde das BAföG noch als sogenann­ter Vollzuschuss gezahlt. Das hieß: Keinen Cent mussten die Geförderten zurückzahlen.

1983 wandelte die CDU-Regierung von Helmut Kohl das BAföG zu einem reinen Darlehen um, inzwi­schen greift die heutige Regelung, nach der die Hälfte als Zuschuss gezahlt wird und die Maximalver­schuldung 10 000 Euro beträgt. Hier ist dringend geboten, zum Vollzu­schuss zurückzukehren: 38 Prozent der Hochschulzugangsberechtigten, die aus einem nicht-akademischen Hintergrund stammen, verzichten daher komplett auf das BAföG, um sich nicht zu verschulden.

Ein weiteres Problem ist der Über­gang zwischen dem Bachelor- und Masterstudiengang. In diesem Zeit­raum gibt es bisher keine Förderung. Der einzige Ausweg sind übergangs­weise Leistungen aus Hartz IV. Der bürokratische Aufwand für diesen kurzen Zeitraum ist untragbar.

Nur 23 Prozent der Kinder mit nicht-akademischen Eltern absolvie­ren ein Studium. Wenn man wie die SPD und CDU allen Menschen den Zugang zur Bildung öffnen will, muss es im BAföG viele Verbesserungen geben. Ansonsten ist der Anspruch, Deutschlands Zukunft zu gestalten nichts als eine Farce.

von Ziad-Emanuel Farag

ruprecht
Tags: BAföG

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