VS verweigert Antwort auf CDU-Landtagsanfrage
„Die VS kann nicht als Spitzelnetzwerk der Hexenjagd auf ‚Linke‘, unkonforme politische Positionen und Studierende im Allgemeinen missbraucht werden“, stellt der Studierendenrat der Uni Heidelberg in Reaktion auf eine große Anfrage der CDU im Landtag zum Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg klar.
Darin hatte die Partei unter anderem wissen wollen, ob es Aufrufe an baden-württembergischen Hochschulen gab, an den G20-Protesten in Hamburg teilzunehmen. Außerdem wurde nach Namen der beteiligten Organisationen, Zahl der beteiligten Studierenden und Mitfinanzierung der Fahrten durch Verfasste Studierendenschaften (VS) gefragt.
Eine Aufsicht über Studierende und studentische Gruppierungen einzufordern, sei eine „autoritäre Law-and-Order-Mentalität“, so die VS. Die CDU-Fraktion wolle „ein System der Denunziation und Missgunst im Umfeld der Hochschulen“ etablieren. Daran möchte sich die VS mit dem Verweis nicht beteiligen, ihre Aufgabe sei, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern. Ihre Solidarität gelte dabei allen studentischen Gruppen und Initiativen, die sich konform mit den Grundsätzen des Studierendenrates verhalten.
Die VS entschied, die Anfrage nicht zu beantworten. Sie verurteile diese aufs Schärfste. Vor dem Hintergrund einer ähnlichen Anfrage der AfD Mitte August besteht der Verdacht, dass eine Antwort genutzt werden könnte, um die Verfassten Studierendenschaften im Fall von Unterstützung oder Finanzierung linksextremer Gruppen zu diffamieren. In Zukunft könnte das weitere Machtbeschneidungen der Verfassten Studierendenschaften legitimieren.
Die Landesregierung hat die Anfrage der CDU-Fraktion inzwischen beantwortet. An keiner Hochschule Baden-Württembergs seien Unterstützung, Finanzierung oder Aufrufe zu gewaltsamem Protest bekannt.
Von Sara Wagener
