Die Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen. Dies sorgt nicht nur bei Studierenden für Aufruhr, sondern auch innerparteilich für heftige Diskussionen. Ist eine solche Studiengebühr sinnvoll?
Im Zentrum muss aus unserer Sicht das Wohl der internationalen Studierenden stehen. Dabei führt eine grundlegende Ablehnung des Vorschlags des Wissenschaftsministeriums zu keiner Verbesserung der Situation für die internationalen Studierenden. Wir können und wollen uns daher der Debatte nicht verweigern. Gleichwohl gibt es auch für uns rote Linien. So muss weiterhin ein weltoffenes Hochschulsystem mit hoher Internationalisierungsquote in Baden-Württemberg gewährleistet sein. Das ist auch die Intention des Wissenschaftsministeriums. Dieses Ziel werden wir sehr fest im Blick behalten. Des Weiteren gilt der Grundsatz, dass es mit uns keine allgemeinen Studiengebühren geben wird – der Koalitionsvertrag ist bindend.
Wissenschaft lebt in besonderer Weise von ihrer Internationalität. Wir sind erfreut, dass die Zahl internationaler Studierender in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der gegenüber anderen Regionen deutlich höheren Lebenshaltungskosten ist dies ein klares Zeichen der Anerkennung der Qualität unseres Studiums. Um die Internationalisierung unserer Hochschulen weiter voranzutreiben, sind zusätzliche Anstrengungen nötig, nicht weniger.
Mit zunehmender Zahl internationaler Studierender steigen jedoch auch die Anforderungen an deren Betreuung an den Hochschulen. Wie dringend der Bedarf einer eigenen Ansprache ist, wird deutlich, wenn man sich die Zahl der Abschlüsse zur Hand nimmt: Die Abbrecherquote ist signifikant höher als bei Bildungsinländern. Dies gilt es zu verbessern.
Im Zentrum muss aus unserer Sicht das Wohl der internationalen Studierenden stehen
Daher sind zusätzliche Mittel im System notwendig. Dabei ist zu beachten, dass die weitere Entwicklung des Landeshaushalts im Zeichen der Schuldenbremse steht. Bei der Herausforderung, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, sind alle Ressorts angehalten, ihren Beitrag zu leisten. Dies gilt auch für das Wissenschaftsministerium – jede Unterstützung über den Hochschulfinanzierungsvertrag hinaus erhöht den Konsolidierungsbedarf zu Lasten weiterer Bereiche. Dies ist für uns keine reale Option. Die Hochschulen können diesen Auftrag aber ebenfalls nicht mehr aus dem laufenden Budget schultern. Ohne Mehreinnahmen wird diese Aufgabe, insbesondere bei weiter wachsenden Zahlen, daher nicht zu stemmen sein. Wer diese Umstände negiert, führt die Debatte zu Lasten der internationalen Studierenden.
Wir wollen, dass die Studierenden weiterhin zu uns kommen, weil sie hier exzellente Studienbedingungen vorfinden. Daher plädieren wir dafür, dass der Gedanke der Unterstützung bis hin zum erfolgreichen Abschluss die Debatte leiten muss.
Damit wäre sowohl den Studierenden als auch unserem Standort geholfen. Ein wesentliches Instrument hierfür können eben Gebühren sein, die international durchaus üblich sind. Selbstverständlich stellen wir sicher, dass keine Barrieren aufgebaut werden.
Dazu gehört, dass EU-BürgerInnen ausgenommen werden, weil sie aufgrund des EU-Rechts gleiche Rechte wie Inländer beanspruchen können. Erfasst werden nur internationale Studierende, die speziell zu Studienzwecken einreisen. Wer zum Beispiel aus humanitären Gründen bei uns Aufnahme gefunden hat, wird nicht betroffen sein. Weitere Befreiungen sind aus Gründen der Hochschul-, der Entwicklungszusammenarbeit oder als Begabtenförderung vorgesehen. Auch Notfällen muss Rechnung getragen werden.
Die zukünftige Entwicklung werden wir beobachten, auch die Entwicklungen in anderen westlichen Ländern, in denen Studiengebühren ebenfalls nur für internationale Studierende eingeführt wurden (zum Beispiel Schweden oder zukünftig Finnland). Wir halten Mehreinnahmen in Abwägung zu anderen Alternativen zur Einhaltung der Schuldenbremse für einen sinnvollen Ansatz, um die besondere Qualität unserer Hochschullandschaft zu halten und durch eine Internationalisierung auf hohem Niveau weiter zu verbessern.
Alexander Salomon ist Landtagsabgeordneter für Die Grünen und Sprecher für Wissenschaft und Hochschule
