Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger und das Zweitstudium ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Bildungspolitik. Denn sie wendet sich gegen ein internationales Miteinander und Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen in Baden-Württemberg, zugunsten der „Politik der schwarzen Null“.
Wie das Wissenschaftsministerium auf seiner Homepage selbst zugibt, gehört der internationale Austausch mit zu einer universitären Kultur dazu. Die Gebühren schränken die Möglichkeiten für diesen Austausch jedoch ein, weil dadurch weniger internationale Studierende einen Zugang erhalten. Vor allem internationale Studierende mit kleinem Geldbeutel werden ausgeschlossen und damit klar benachteiligt. Die kulturelle und internationale Vielfalt an den baden-württembergischen Hochschulen wird also um des schnöden Mammons willen aufgegeben und das zugunsten wohlhabender, internationaler Studierender.
Auch der Zugang für wirtschaftlich schlechter gestellte inländische Studierende zu einem Zweitstudium wird beschränkt. Dabei sind die finanziellen Hürden für dieses schon jetzt zum Beispiel durch wegfallendes BAföG enorm hoch. An dieser Stelle wird also ebenfalls Studierenden mit mehr finanziellen Möglichkeiten der Vorzug gegeben. Deshalb tragen zusätzliche Gebühren zur Förderung der Bildungs-Ungerechtigkeit im Land bei.
Dies alles wird durchgeführt von der Ministerin einer Partei, in der immer wieder Chancengleichheit und „Bildung für alle“ gefordert wird. Inwieweit das noch mit den einstmals so hohen Bildungsidealen dieser Partei übereinstimmt ,lässt sich stark bezweifeln.
Dabei wird die Einführung der neuen Gebühren nicht etwa mit der besseren Finanzierung der Hochschulen begründet, sondern mit fehlenden Mitteln im Landeshaushalt.
Diese Lücken entstehen durch die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse und die mit ihr verbundene „Politik der schwarzen Null“, die es den Ländern untersagt, neue Schulden zu machen. Diese Politik ist es nicht wert, das internationale Miteinander und die Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen in Baden-Württemberg preiszugeben.
Von Esther Lehnardt
