Der neue grün-schwarze Koalitionsvertrag ist frisch unterzeichnet. Was ändert sich in den nächsten Jahren für die Studierenden?
[dropcap]N[/dropcap]un ist er beschlossen: Der bundesweit erste grün-schwarze Koalitionsvertrag mit dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Innovativ. Nachhaltig.“ wurde am 9. Mai von den Verhandlungsführern Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobel (CDU) unterzeichnet.
Doch was ändert sich mit der neuen Landesregierung für Studierende und Universitäten? Zunächst kann man sagen: nicht viel. Die allgemeinen Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt, Studienplätze sollen „bedarfsgerecht“ weiter ausgebaut werden, die Umstellung des Lehramtsstudiums wird weitergeführt. Auch der auslaufende Hochschulfinanzierungvertrag soll verlängert werden. Die neue Landesregierung möchte darüber hinaus die Hochschulen bei der Bewerbung für die umstrittene Exzellenzinitiative finanziell unterstützen.
Wir begrüßen, dass es ein Bekenntnis zur Verfassten Studierendenschaft gibt
Auch die Verfasste Studierendenschaft (VS) soll weiter als Möglichkeit für studentische Beteiligung bestehen bleiben und wird mit einem klaren hochschulpolitischen Mandat ausgestattet. „Wir begrüßen, dass es ein Bekenntnis zur starken Verfassten Studierendenschaft gibt“, erklärt Leonie Wolf, Landessprecherin der Grünen Jugend in Baden Württemberg. Die Forderung der Grünen nach einem allgemeinpolitischen Mandat für den StuRa hat es jedoch nicht in den Vertrag geschafft. Auch an der eigenständigen Vergabe von Anteilen der Qualitätssicherungsmittel (QSM) soll festgehalten werden.
Was gibt es also Neues? Unter dem Motto „Digital@BW“ soll die Digitalisierung in allen Bereichen gefördert werden. Für die Hochschulen bedeutet das konkret, dass Plattformen wie Moodle und LSF erweitert werden sollen. Außerdem sollen Online-Wahlen bei der Besetzung von Gremien möglich werden. Damit soll die Wahlbeteiligung zum Beispiel bei der Wahl des Studierendenrats gesteigert werden.
Grundsätzlich hätten wir uns mehr CDU-Inhalte gewünscht
Grundsätzlich hätten wir uns natürlich noch mehr JU/CDU-Inhalte gewünscht, auch im Hochschulbereich. Es ist aber klar, dass Koalitionen immer Kompromisse erfordern,“ meint Tim Hauser, Pressesprecher der Jungen Union (JU) Baden-Württemberg. Auch Leonie Wolf hätte sich mehr grüne Inhalte gewünscht: „Es ist schade, dass unsere Forderung nach einer Abschaffung der Höchststudiendauer kein Gehör gefunden hat.“
Trotz einiger Abstriche auf beiden Seiten bleibt für die Studierenden insgesamt also alles beim Alten.
Auch bei einem Kernpunkt des Vertrages dem Schulwesen ändert sich wenig: Die grün-rote Bildungsreform wird nicht zurückgenommen. Zu den Neuerungen gehört, dass 1500 neue Polizeistellen geschaffen werden sollen. Das hatte die CDU im Wahlkampf immer wieder gefordert. Außerdem soll im Bereich Asylpolitik ein eigenes Landesintegrationsgesetz verabschiedet werden, um die Integration in Schule und Beruf zu erleichtern. Allerdings sollen auch Abschiebehindernisse beseitigt werden. „Das bedeutet nichts anderes, als der CDU-Forderung nach mehr und schnelleren Abschiebungen stattzugeben. Das gibt bei uns Anlass zu Protest“, sagt Leonie Wolf. Darüber hinaus soll der Haushalt saniert werden. Tim Hauser meint dazu: „Wir stellen uns der Herausforderung, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu beheben. Mit diesem und anderen Punkten ist der Koalitionsvertrag eine gute Arbeitsgrundlage.“
Von Esther Lehnardt
