Protestcamp gegen EU-Flüchtlingspolitik

Seit gestern errichten Aktivist:innen auf dem Heidelberger Marktplatz ein Protestcamp, das für eine Woche Bestand haben soll. Das „Solicamp HD“ will auf die prekäre Lage in den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. 

Am Samstagnachmittag wurden vor dem Rathaus zahlreiche Zelte aufgebaut und der zentrale Brunnen mit Transparenten versehen: „Grenzenlose Solidarität“ und „Fähren statt Frontex“ lauteten einige der Forderungen. „Würde die Evakuierung morgen stattfinden, würden wir sofort gehen. Im weiteren Verlauf ist es aber die Bekämpfung von Fluchtursachen“, sagt Laura, eine der Organisator:innen des Protestcamps. Während am Samstag das Programm von „Solicamp HD“ organisiert wurde, übernimmt am Sonntag die „Seebrücke Heidelberg“ die Gestaltung. 

Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, gelten im Protestcamp Maskenpflicht, Mindestabstände, Kontaktverfolgung und eine Maximalzahl von zugleich 40 Teilnehmer:innen. Diese Regeln wurden am Samstag weitestgehend eingehalten, obwohl die Teilnehmerzahl das erlaubte Maximum erreichte. Eine geplante Übernachtung auf dem Marktplatz untersagte die Stadt Heidelberg laut Organisator:innen mit der Begründung, nachts seien keine Passanten unterwegs. Eine Klage der Aktivist:innen gegen diese Auflage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Die Organisator:innen dazu: „Die ganze Situation wirkt bei näherer Betrachtung etwas zynisch: während geflüchtete Menschen gezwungen sind über Monate hinweg in Camps auszuharren, wird uns privilegierten Menschen in Deutschland dies nicht mal erlaubt, wenn wir es selbst wollen.“

In einer Rede griff Zara Kiziltas, Stadträtin der Linken in Heidelberg, die europäische Außenpolitik an: „Die Geflüchteten forderten Schutz und Wärme, doch wurden stattdessen eingepfercht und eingesperrt. Ist es zu viel erwartet, wenn man fordert, dass Menschen wie Menschen behandelt werden?“

Wir wollten wissen, was die Teilnehner:innen motiviert, trotz Kälte und Corona ins Protestcamp zu gehen und fragten sie: „Wieso bist du heute hier?“ Im Folgenden lassen wir vier Teilnehmer:innen im Originalton zu Wort kommen.

Johannes: „Weil ich finde dass das, was an den EU-Außengrenzen gerade in den Geflüchtetenlagern passiert, und das schon seit Jahren, katastrophal und erschreckend ist und nicht so weitergehen kann. Und ich glaube, dass gerade in der Corona-Krise, die natürlich auch Probleme zu Hause vor unserer Tür schafft, wir wieder Aufmerksamkeit auf solche Themen lenken müssen, die gar nicht so weit weg sind, und darüber informieren und wirklich handeln. Aber davon sind wir gerade viel zu weit entfernt. Es geht viel zu sehr unter und von vielen Politiker:innen wird einfach viel zu wenig unternommen. Es wird sich hinter der Aussage versteckt, die EU und ihre Institutionen könnten nicht geschlossen handeln weil sich einzelne Länder, einzelne Regierungschefs dagegen stellen. Was ja auch verständlich ist, wenn es Länder gibt, die nicht ganz so wohlhabend sind und nicht in so einer privilegierten Stellung wie Deutschland sind. Deutschland muss vielleicht auch ein bisschen vorangehen, auch wenn es ein sehr unangenehmer Begriff ist. Aber einfach humanitäre Hilfe leisten. Es ist einfach nicht menschlich, nicht human, dass die Menschen dort in solchen Zuständen leben. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem, was wir hier aufbauen. Wir übernachten auch wahrscheinlich nicht mal hier, vielleicht werden wir noch übernachten, es ist aber eine freiwillige Basis und wir wollen einfach nur symbolisch ein Zeichen setzen. Wir wollen auch einfach viel Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken. 

Zehra: Ich finde es wichtig, dass Geflüchtete hier einen Platz bekommen, weil wir auch genug Platz haben. Ich finde diese Protestform zeigt, dass die Menschen es wirklich ernst meinen und auch bereit sind in der Kälte auch unter diesen Umständen alles für die Menschlichkeit zu tun. Weil wir kennen diese Menschen ja nicht. Also dass Menschen das hier organisiert haben und hier auch campen zeigt diesen globalen Humanismus, den wir alle haben sollten. 

Felix: Ich bin hier einmal als Referent für politische Bildung des Stura und meiner Funktion als Teil der Hochschulgruppe die Linke/SDS, hier an der Planung habe ich mich aber genauso wie alle anderen nicht als Teil einer Gruppe oder Organisation, sondern als Einzelperson beteiligt. Und meine Motivation waren die Lager an der EU-Außengrenze, wo jetzt zum dritten mal in Folge eine Katastrophe im Lager

ausbricht und die EU quasi nichts macht, obwohl sie den Zustand der Flüchtlingskatastrophe de facto selbst verursacht hat. Meine Forderung dahingehend wäre erstmal die unverzügliche Evakuierung des Camps, die Schaffung sicherer Fluchtrouten und langfristig, dass die EU und explizit Deutschland damit aufhört Fluchtursachen durch das Exportieren von Rüstungsgütern, durch die Zerstörung der dritten Welt, durch wirtschaftliche Maßnahmen und anderes hervorzubringen. Und explizit was Heidelberg angeht wäre es wichtig, dass die Stadt endlich mal ihren Sonderstatus mit dem Erstaufnahmelager beendet, wegen dem sie keine Geflüchteten aufnehmen muss. Und sagt: ‚Okay, wir sind reich genug, so und so viele Geflüchtete aufzunehmen‘. Ich denke, durch die Dauermahnwache hier kann man das zumindest der Gesellschaft und darüber hinaus hoffentlich auch der lokalen Politik vor Augen führen. 

Dorothee: Heidelberg ist nicht Moria und ist nicht Lipa. Aber die globale Asylmigration, die erzwungene Migration manifestiert sich auch in den europäischen Städten. In Heidelberg befindet sich das Ankunftszentrum für Geflüchtete Baden-Württemberg. Dieses soll jetzt in die Wolfsgärten ans Autobahnkreuz zwischen zwei Autobahnen und Bahntrasse gebaut werden. Und da finden sich dann auch die Parallelitäten: Ähnlich zur Ausgrenzung an den europäischen Außengrenzen soll hier das Ankunftszentrum, ein Flüchtlingslager, in isolierte Randlage gelegt werden. Das bedeutet Ausgrenzung, Isolation und Abschreckung. Das ist der gemeinsame Hintergrund, wie mit den Geflüchteten in Europa umgegangen wird. Dagegen gibt es jetzt einen Bürgerentscheid in Heidelberg im April und dagegen können wir in Europa aber auch in Heidelberg als Stadt, als Gesellschaft Stellung beziehen. 

von Xenia Miller und Nicolaus Niebylski