Forschungskooperationen mit China sind Alltag – auch an der Uni Heidelberg. Kritiker:innen warnen, dass Forschungsergebnisse militärisch verwendet werden. Verbindliche Regeln gibt es nicht
Im vergangen Jahr sorgte ein Recherchekollektiv für Turbulenzen in der deutschen Forschungswelt: Die Auswertung hunderter Studien zeigte, dass einige deutsche Universitäten mit chinesischen Universitäten kooperieren, die der Armee nahestehen. China-Expert:innen sprachen von einem naiven Umgang mit chinesischen Partnern. Die Ergebnisse werfen die Frage auf, ob Deutschland eine neue China-Strategie für die Bildung braucht. Xi Jinpings zunehmende Drohgebärden gegenüber Taiwan nähren die Sorge, dass deutsche Forschung dazu beitragen könnte, Chinas militärische Ambitionen zu verwirklichen. Auch eine Verwendung zur Unterdrückung der Uiguren ist denkbar. Muss die Forschung in Zukunft vorsichtiger bei Kooperationen sein? Welche Kooperationen geht die Universität Heidelberg ein? Und woher weiß die Uni, wer genau von ihrer Forschung profitiert? Wir wollen nicht nur verstehen, welche staatlichen Ziele China in der Forschung verfolgt, sondern auch, wie einzelne Universitäten kooperieren. Das betrifft sowohl Forschende als auch Studierende.
Dual Use: Kann man das essen?
Eher nicht und man sollte es außer Reichweite von Kindern und militanten Staatschefs aufbewahren. Dual Use (doppelte Verwendung) bezeichnet Grundlagenforschung in einem bestimmten Fachgebiet, die sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar ist. Beispiel Starlink: Der Internetdienst von Tech-Guru und mittelerfolgreichem Twitterbesitzer Elon Musk soll für die Zivilbevölkerung weltweites Internet schaffen. Seit Februar wird es aber auch dem ukrainischen Militär zur Kommunikation bereitgestellt. Ohne die Forschung zu Satelliten wäre das nicht möglich.
USA: China unerwünscht!
Im Jahr 2018 startete die US-Regierung unter Donald Trump die sogenannte „China Initiative“, ein Programm, das Wissenschaftsspionage verhindern sollte. Im Fokus standen vor allem Wissenschaftler:innen, denen Verbindungen zur kommunistischen Parteiführung in Peking nachgesagt wurden. Insgesamt kam es zu 2000 Verfahren, allerdings oftmals ohne Erfolg. Nur in einem Viertel der Fälle wurden die verdächtigen Personen überführt. Da die Ermittlungen vor allem Personen asiatischer Abstammung betrafen, fühlten sich einige Betroffene ungerecht behandelt. Teilweise zogen sich Wissenschaftler:innen aus internationalen Forschungskooperationen zurück. Die US-Regierung verhängte ebenfalls 2020 Sanktionen gegen zahlreiche Universitäten aus China, die Wissenschaftsspionage oder militärische Forschung betrieben haben sollen. Kooperationen mit diesen Einrichtungen sind für US-Forscher:innen verboten.
Deutschland: Weiterwurschteln
Deutschland hat keine vergleichbaren Sanktionen verhängt. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Staatliche Vorschriften zu Forschungskooperationen mit China sind nicht möglich, die Universitäten sollen selbstständig entscheiden, mit wem und wozu sie forschen. Der Export von Forschungsergebnissen, bei denen eine mögliche Verwendung zu militärischen Zwecken denkbar ist, muss jedoch beim Bund gemeldet werden.
Generell geben die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) oder die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) freiwillige Leitlinien zu guter wissenschaftlicher Praxis heraus, an denen sich die Universitäten orientieren sollen. Die HRK nennt beispielsweise Publikationsfreiheit, wissenschaftliche Autonomie oder zivilen Nutzen der Forschungsergebnisse als gemeinsame Grundwerte von Forschungskooperationen. Zahlreiche Unis in Deutschland arbeiten dennoch mit chinesischen Standorten, die diese Leitlinien verletzen.
Ist jede Forschung mit China ein Problem?
Die chinesische Staatsführung sieht in den Forschungskooperationen in erster Linie einen praktischen Nutzen: Wissenschaft soll nationalen Interessen dienen und den gesamtstaatlichen Wohlstand fördern. Staatschef Xi Jinping hat das Ziel ausgerufen, die Volksrepublik bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2049 zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Weltmacht zu machen. Die nötige Technik für die militärischen Ziele soll auch der zivile Bereich liefern. Mit dieser “zivil-militärischen Fusion” können auch Kooperationen mit zivilen Universitäten ein Risiko darstellen.
Anja Senz erkennt trotz der starken staatlichen Vorgaben einen Handlungsspielraum für die Forscher:innen. Senz ist Professorin für gegenwartsbezogene Chinaforschung am sinologischen Institut der Universität Heidelberg. „Auch in China findet Forschung statt, die nicht nur staatliche Auftragsforschung ist. Chinesische Wissenschaftler:innen wissen oft sehr genau, wie sie innerhalb ihres Systems ’navigieren‘ müssen“, schreibt Senz auf Anfrage des ruprecht. Selbst Universitäten dürften nicht als geschlossene Akteure begriffen werden, sondern es müssten auch die individuellen Interessen berücksichtigt werden.
„Es gibt zwar oft Kooperationsverträge zwischen Universitäten, aber de facto arbeiten ja Wissenschaftler:innen zusammen, deren Interessen und Motivationen im wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und persönlichen Austausch liegen. Auch Erwägungen über die persönliche Karriere können eine Rolle spielen.“
Außerdem unterscheiden sich die Risiken zwischen den einzelnen Forschungsbereichen. Forschung zu Goethe ist nicht so schlimm wie Forschung zu Granaten (auch wenn Goethe natürlich eine Granate war). Anja Senz argumentiert, dass ein Projekt in technischen oder naturwissenschaftlichen Fächern eher militärisch nutzbare Ergebnisse liefert als in den Geistes- oder Sozialwissenschaften.
Welche Interessen hat Deutschland?
Chinesische Forschungseinrichtungen sind für deutsche Universitäten sehr attraktiv. Die materielle Ausstattung, finanzielle Förderung, viele Fachkräfte und eine große Menge an Datensätzen sind nur einige von vielen Beispielen. Die Investitionen in die chinesische Forschungsinfrastruktur machen sich auch in Wissenschaftsrankings bemerkbar – chinesische Studien werden immer häufiger von anderen Wissenschaftler:innen zitiert.
Was sagt die Uni?
Die Universität Heidelberg hat insgesamt sechs chinesische Partneruniversitäten. Das Spektrum der Kooperationen ist breit: Studierenden- und Doktorandenaustausche, Workshops, Symposien aber auch die Realisierung gemeinsamer Forschungsvorhaben. Auf Anfrage gibt die Pressestelle der Universität an, dass der Austausch in der Sinologie und Asienwissenschaft besonders intensiv sei. Aber auch in naturwissenschaftlichen Bereichen wie Physik und Medizin bestehen enge Kooperationen.
Wichtigstes Auswahlkriterium für Partnerschaften sei die wissenschaftliche Exzellenz. „Die Universität Heidelberg kooperiert mit Hochschulen, die unter anderem nach internationalen Uni-Rankings zu den Top-Universitäten Chinas zählen“, erklärt der Prorektor für Internationes der Universität, Marc-Philippe Weller. Regelmäßig erfolge eine Überprüfung der Kooperationen auf Basis der „Erfahrungen der involvierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, den Berichten der Studierenden und der Expertise der zuständigen universitären Fachabteilungen.“
Mit der Dual-Use-Problematik setzt sich die Uni schon seit längerem auseinander. Dafür wurde 2017 die „Kommission Verantwortung in der Wissenschaft“ eingerichtet. Laut Geschäftsordnung bezieht sie bei konkreten Forschungsvorhaben zu „Fragen der Vereinbarkeit von Forschungsfreiheit und ethischen Gesichtspunkten“ Stellung. Allerdings mit empfehlendem Charakter. Darüber hinaus wird durch das universitätsinterne Exportkontrollsystem überprüft, ob Forschungskooperationen im Dual-Use-Bereich den gesetzlichen Vorgaben zum Export von Forschungsergebnissen entsprechen. Kooperationen zur Grundlagenforschung in Bereichen, die Dual-Use-Potenzial haben, will die Universität weiterhin nicht pauschal ausschließen. „Grundlagenforschung ist immer zweckfrei auf die Gewinnung von neuen Erkenntnissen ausgerichtet und dies zunächst, ohne deren Verwertung im Blick zu haben“, so Weller. Er beruft sich auf die Forschungsfreiheit und appelliert an die Eigenverantwortung der Wissenschaftler:innen. „Neben dem Exportkontrollsystem ist hier auch die ethische Verantwortung der Forscherinnen und Forscher gefragt.“ Bisher sei der Uni noch kein Fall bekannt, in dem es zum Missbrauch von Forschungsergebnissen kam.
Ist Forschung mit Autokratien vertretbar?
Diese Frage ist kaum allgemein zu beantworten. Eine Perspektive liefert Sebastian Harnisch. Er ist Professor für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft. Er hat nicht nur regelmäßigen Kontakt zu Wissenschaftler:innen in China, sondern war neben weiteren Aufenthalten 2011 für sieben Wochen Gastdozent an der Beijing Foreign Studies University. Dort hielt er unter anderem ein Seminar über deutsche Außenpolitik. „Das war mehr oder minder eins zu eins das, was ich auch hier in Heidelberg mache“, sagt Harnisch.
Bei heiklen Themen wie der Taiwanfrage habe er verstärkt darauf geachtet, die verschiedenen Standpunkte aufzuzeigen und sich nicht selbst zu positionieren. Seit 2011 sind einige Jahre vergangen, die Lage sei jetzt verschärft, so Harnisch. Dennoch begrüßt er wissenschaftliche Kooperationen. „Unterschiedliche Systeme und Vorstellungen von wissenschaftlicher Freiheit sind international der Normalfall“, sagt Harnisch. „Deutschland und China sind politisch oft keine Freunde, ich finde ziemlich normal, dass das so ist.“ Darauf müsse man sich einlassen, wenn man in den Austausch kommen wolle.
Wie geht es weiter?
Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihre neue China-Strategie vorstellen, die Leitlinien für die Neuausrichtung gegenüber Peking festlegen soll. Ob sich die Bundesregierung auch zu Hochschulkooperationen mit China äußert, bleibt offen. Anja Senz hält Vorgaben für die deutschen Hochschulen nicht für sinnvoll. „Forschungskooperationen und deren Folgen können am besten von der akademischen Gemeinschaft fachlich diskutiert und beurteilt werden“, so Senz. „Einerseits liegt das an der erforderlichen Expertise, andererseits ist die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Hochschulautonomie sehr wichtig.“ Senz wünscht sich jedoch eine gesellschaftliche Diskussion zu problematischen Entwicklungen in China. Bisher seien die Kenntnisse zu China oft noch rudimentär und von Vorurteilen geprägt.
von Thomas Degkwitz & Joshua Sprenger
Thomas Degkwitz will seit 2019 die Netzwerke der Stadt verstehen. Das hat er für zwei Jahre auch als Ressortleiter “Heidelberg” versucht. Ihm ist das Thema Studentenverbindungen zugelaufen, seitdem kümmert er sich darum. Außerdem brennt er für größere Projekte wie die Recherche zur Ungerechtigkeit im Jurastudium. Lieblingsstadtteil: die grünflächige Bahnstadt (*Spaß*)
Joshua Sprenger studiert Politikwissenschaft und öffentliches Recht und schreibt seit dem Sommersemester 2021 für den ruprecht. Er interessiert sich vor allem für Politik, die unterschiedlichsten Sport-Themen und alles was unsere Gesellschaft gerade so umtreibt. Seit dem Wintersemester 2021/22 leitet er das Ressort Weltweit.
