Am Abend des 29. Oktobers fand im Hörsaal 1 der Neuen Universität ein Vortrag des Jugendoffiziers Marlon Klier von der Bundeswehr über den Wehrdienst statt. Eingeladen hatte der RCDS, dem Ring der Christlich-Demokratischen Studenten. Die Veranstaltung richtete sich an alle Interessierten – Jung und Alt. Es war bereits der zweite Vortrag dieser Art, und weitere sollen folgen, solange die politische Debatte über den Wehrdienst, oder gar Wehrpflicht, nicht ruht, erklärte Alexander Bryant als Vorsitzender des RCDS.
So ruhig die Atmosphäre drinnen, so laut ging es draußen zur Sache. Auf dem Uniplatz versammelten sich etwa 20 Studierende unter dem Slogan “Verweigern. Desertieren. Sabotieren” und protestierten gegen den Vortrag. Marie Sanders, die Sprecherin der Linksjugend und der antikapitalistischen Rosa Hochschulgruppe, meint, die Uni solle die Bundeswehr durch solche Veranstaltungen nicht salonfähig machen. Auf verteilten Flyern heben die Organisatoren Kritik an der BRD und ihrer “imperialistischen Bestrebungen”. Die Bundeswehr bringe den Jugendlichen Gewalt bei, “um sie fürs Töten und getötet werden für den Staat vorzubereiten”. Auffällig war die fehlende Polizeipräsenz. Diese war reichlich anwesend bei dem ersten Protest im August.
In einem offenen Brief des RCDS nimmt der Vorsitzende Alexander Bryant zu den Vorwürfen Stellung: “Wir machen keine Werbung für einen Karriereweg in der Bundeswehr”. Auch die Verankerung der Bundeswehr in das Grundgesetz wird betont. Bryant wirft der linken Gruppierungen einen Meinungsmonopol an den Universitäten vor, sich dabei auf einem Instagram Aufruf zum Protest beziehend, wo es heißt, CDU habe nichts an der Uni zu suchen. In seinem Brief lädt er die Protestierenden zum Dialog ein: “Wollt ihr in einem Raum leben, an dem euch nur eure Meinung unkritisch wiedergegeben wird? Vielleicht kommt nächstes Mal in den Hörsaal (…) und redet mit. (…) Ihr wärt auch eingeladen gewesen.”
Ein Publikum von etwa 50 Personen versammelte sich. Der Vortrag selbst gestaltete sich sachlich und interaktiv. Der Bundesoffizier Klier betonte mehrmals, dies sei eine Diskussion und Fragen seien durchaus gewünscht – ein Angebot, von dem reichlich Gebrauch gemacht wurde. Auch kritische Fragen wurden gestellt.
Der Vortrag wurde geöffnet mit einer Rekapitulation der letzten Zuspitzungen in der Sicherheitsfrage durch russische Drohnen- und Kampfjetüberflüge über das NATO-Gebiet. Anschließend folgte eine Einordnung der Gründungshistorie der Bundeswehr – am 12.November 1955 ursprünglich auf Basis der Freiwilligkeit, die sich schnell als unzureichend erwies. Schließlich gab die NATO im Kalten Krieg eine Truppenstärke von 495.000 an den deutschen Grenzen vor. 1990 wurde einen Abkommen mit der Sowjetunion beschlossen, im Zuge dessen die Soldatenanzahl allmählich schrumpfte auf bis aktuell 180.000 Soldaten und 60.000 Reservisten.
Klier gab außerdem einen Überblick über die wichtigsten Einsätze der Bundeswehr, etwa in Afghanistan als Friedenstruppen, am Suez Kanal zum Schutz der Güterfrachten vor der Huthi-Miliz und aktuell in den baltischen Staaten zur Gewährleistung der Sicherheit angesichts der russischen Kampfjetüberflügen.
Die sich zuspitzende Sicherheitslage liefere der Bundesregierung, sowie auch anderen europäischen Ländern, Anlass über eine Wiedereinführung des Wehrdienstes zu diskutieren. Somit hat das Verteidigungsministerium das Ziel eines Zuwachses auf bis zu 460.000 Soldaten, inklusive 200.000 Reservisten.
Doch was heißt das für den Einzelnen? Die Koalitionsparteien haben sich vor ein paar Tagen auf ein 4-Stufen Modell geeinigt. Sofern das neue Gesetz Anfang des Jahres den Bundestag passiert, erhalten jungen Erwachsene des Jahrgangs 2008, die 2026 volljährig werden, einen Brief von der Bundeswehr mit einem QR-Code, der zu einem Online-Formular führt. Die einzige Verpflichtung dabei gilt für Männer und besteht in dem Ausfüllen des Formulars. Die Frauen dürfen – müssen aber nicht – antworten. Gemustert und eingezogen werden nur die, die im Formular sich dafür bereit erklären. Dies wäre die Stufe 1.
Sofern das Personalziel verfehlt wird, gäbe es verpflichtende Musterungen in einer Stufe 2. Eingezogen würden nur die, die einwilligen. In Stufe 3 würden Männer per Zufall eingezogen – der springende Punkt in den bis jetzt geführten koalitionsinternen Debatten. Wichtig hierbei zu bemerken ist, dass das Grundgesetz die Verweigerung des Dienstes im Artikel 4 Paragraf 3 vorsieht, demnach ein Ersatzdienst stattdessen abzuleisten wäre. Die Stufe 4 würde mit einer allgemeinen Wehrpflicht im Falle eines Angriffs eintreten.
An den reichlichen Meldungen aus dem Publikum, kann man einen großen Bedarf nach Aufklärung und Diskussion unter den Studierenden ablesen. Der Vortrag kann als Versuch, den Diskurs aus dem Parlament über die Jugendlichen mit der Jugend direkt zu führen, verstanden werden. Für andere hat der Vortrag einen nahezu verschwörerischen Charakter.
Von Andreea Surugiu
...beobachtet gerne, schreibt über Menschen und studiert Medizin. Die Welt wird durch das Schreiben kohärenter, ertragbarer, schöner.
