Dieser Artikel erscheint im Rahmen unserer Corona-Onlineausgabe.
Lange ließ es auf sich warten – und enttäuschte gnadenlos: das Corona-Hilfspaket für Studierende. An Zynismus ist der Beschluss des Bildungsministeriums, die KfW-Kredite auszuweiten, kaum zu übertreffen. Studierende werden in die Verschuldung geschickt – auch wenn sie erst in ein bis zwei Jahren eintritt, statt sofort. Da werden sich viele nicht dazu durchringen können, die Hilfe überhaupt in Anspruch zu nehmen. Zinsfreiheit – die für nur ein Jahr gilt – überzeugt vielleicht Investor*innen mit Kapital von einem Kredit, aber keineswegs Studierende ohne Rücklagen und unsicherer Zukunft. Hierin zeigt sich mal wieder die Realitätsferne der Bundesregierung. Den KfW-Kredit gibt es schon seit langem und er wird kaum in Anspruch genommen. Beliebter wird er auch jetzt nicht. Sein Ruf als Ladenhüter kommt nicht von ungefähr. Ihn als Corona-Hilfe verkaufen zu wollen, ist peinlich.
Nicht verwunderlich, angesichts der absoluten Fehlbesetzung des Ministeriums. Selbst Anja Karliczek konnte sich über ihre Ernennung als Bildungsministerin nur wundern. Ihr Ansatz, die „richtigen Fragen zu stellen“ zeugt nicht von Expertise im Bildungsbereich. Zumindest gesteht sie sich ihre Inkompetenz – anders als ihr Kollege und Verkehrsminister Andreas Scheuer – zum Teil ein. Dennoch: ein Skandal.
Doch nicht nur auf Bundesebene ist rigoroses Versagen in Sachen Bildung zu beobachten. Die Landesregierung Baden-Württembergs konnte die Fehler des Bundes keineswegs kompensieren, sondern wirft nur ein paar Krumen auf den kleinen Haufen. Problematisch ist an der „Hilfe“ der Landesregierung zudem, dass Beziehende von Bafög oder Stipendien gänzlich ausgeschlossen sind. Als hätten sie durch die Krise nichts verloren.
Die größten Leidtragenden sind Studierende aus dem Ausland. Sie leiden schon seit Jahren unter teuren Semestergebühren. Eingeführt von Theresia Bauer, Bildungsministerin, Bündnis 90/GRÜNE. Drei Viertel der Auslandsstudierenden finanzieren sich ihr Studium mit Minijobs, die bereits seit Mitte März zu großen Teilen weggefallen sein dürften. Dieses Loch im Geldbeutel ist schwer zu stopfen, dabei zu studieren noch schwieriger. Da wird es nicht verwundern dürfen, wenn sich einige zum Abbruch des Studiums entscheiden werden.
Es macht wütend, wie schnell das Paket ad absurdum zu führen ist. Man hätte sich auch kurz überlegen können: Ist ein Kredit, der für ein Jahr zinsfrei ist, die richtige Lösung für Menschen in Ausbildung? Menschen, die ihre prekären Jobs verloren haben, und nicht wissen, ob es nach der Corona-Krise überhaupt noch Einstiegsjobs für sie geben wird? Es ist Corona-Hilfe à la Marie Antoinette: Sie haben keine Jobs? Dann sollen sie Kredite fressen!
Von Xenia Miller
Unsere Autorin Xenia Miller berichtete über die Corona-Nothilfen für Studierende.
Xenia Miller studiert Politikwissenschaften und Soziologie und schreibt seit Sommersemester 2018 für den ruprecht. Sie schreibt von verkalktem Trinkwasser über Kabarettist*innen und Autor*innen bis hin zu Drachenbootfahren über alles, was sie so interessiert. Herzensthema bleibt natürlich die Politik. Im Wintersemester 19/20 leitete sie das Ressort Weltweit, seit Sommersemester 2020 das Ressort Heidelberg als Doppelspitze.
