Die vorgeschlagene Justizreform der rechten Regierung in Israel sorgt seit Monaten für Massenproteste. Ein Israeli erklärt, warum er auf die Straße geht
Im Mai feierte Israel den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit, doch das Land scheint gespalten wie nie. Innerhalb der israelischen Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit mit der im November 2022 gewählten Regierung. Unter dem wiederkehrenden Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanjahu und seinem ultrarechts-religiösen Regierungsbündnis erfährt die Knesset einen historischen Rechtsruck.
Die Wahl Ende 2022 war bereits die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Nach anderthalb Jahren in der Opposition ist dies der dritte Amtsantritt Netanjahus, der bereits in den 1990er Jahren drei Jahre das Amt besetzte und den Posten als Langzeit-Ministerpräsident von 2009 bis 2021 belegte.
Seit Koalitionsbeginn wurden mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Im März wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, laut dem ein:e Premier nur noch mit einer Dreiviertelmehrheit des Parlaments aus dem Amt entlassen werden kann. Eine Amtsenthebung Netanjahus, gegen den derzeit ein Korruptionsverfahren läuft, wäre demnach erschwert. Die Opposition kündigte an, gegen das neue Gesetz vor dem Obersten Gericht vorzugehen.
Das höchste Gericht ist in Israel die einzige Kontrollinstanz gegenüber dem Parlament und spielt somit eine starke Rolle für die Gesetzgebung. Die derzeitige Regierung wirft den Richter:innen übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Als Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag forderten Netanjahus Bündnisparteien deshalb eine Justizreform.
Bei dieser Justizreform handelt es sich um 150 Einzelgesetze, die die Regierung nun Stück für Stück durchzusetzen versucht. In vielen Städten Israels wird seit einem halben Jahr zu hunderttausenden gegen die Reform demonstriert.
Der Israeli Arad Spitzer (25) ist Student und besucht regelmäßig die Proteste in Jerusalem und Tel Aviv. Er glaubt, die vorgeschlagenen Reformen wären schädlich für Israel: „Die Reformen würden der Regierung mehr Macht geben und gleichzeitig die Macht des Obersten Gerichtshofs beschneiden.“
Hauptauslöser für die Proteste war der Entwurf einer Überwindungsklausel, unter der das Parlament mit einer einfachen Mehrheit das oberste Gericht überstimmen und so auch ohne dessen Zustimmung Gesetze verabschieden könnte. Unter Druck gesetzt, teilte Netanjahu jüngst mit, diesen Teil der Justizreform zurückzunehmen. Protestierende trauen diesem Eingeständnis jedoch nicht und gehen weiterhin auf die Straße.
Ein Gesetz der noch bestehenden Reform sieht vor, dass das Parlament zukünftig mehr Einfluss auf das Gremium zur Ernennung von Richter:innen des höchsten Gerichts haben soll. Dies hätte eine gezielte Schwächung der Judikative zur Folge. Demonstrierende sehen die Gewaltenteilung und folglich die Demokratie Israels in Gefahr.
Seit Beginn der Vermittlungsgespräche seien die Proteste weniger gewalttätig, so Spitzer. „Außerdem glaube ich, dass die Menschen müde geworden sind. Sie sehen, wie die Regierung weiterhin erfolgreich andere Gesetze verabschiedet, während die Opposition sich nicht sehr stark gegen die Regierung stellt“, sagt er.
Nicht nur aus der Bevölkerung und der Opposition gibt es Gegenwind. Auch international werden Kritiker:innen laut. Die rechtsextreme Landesführung unterstützt den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland aktiv. Der UNO-Generalsekretär spricht von einer „eklatanten Verletzung des Völkerrechts.“
Durch die Knesset wird nicht nur die Politik Israels, sondern auch die der Palästinenser:innen bestimmt. Spitzer meint: „Der Protest spricht auch die Probleme mit Palästinenser:innen und palästinensischen Israelis an, obwohl das nicht die zentrale Botschaft ist. Leider nehmen nur wenige arabisch-israelische Bürger:innen an dem Protest teil, obwohl er für sie sehr relevant ist.“
Klar ist, dass die Regierung weitere Reformgesetze verabschieden möchte, bevor die Sitzungsperiode des Parlaments Ende Juli endet. Dies könnte die Proteste neu beleben. Netanjahu muss zwischen hunderttausenden Reformgegner:innen, kritischen Investor:innen und seinen Koalitionsparteien navigieren.
Arad Spitzer hält die Proteste für mehr als einfachen Unmut mit den neuen Gesetzen: „Bei den derzeitigen Unruhen in Israel geht es nicht nur um die Justizreform, sondern vielmehr um die Identität und das Schicksal des Staates Israel.“
Arad Spitzer hält die Demonstrationen für mehr als einfachen Unmut mit den neuen Gesetzen: „Bei den derzeitigen Unruhen in Israel geht es nicht nur um die Justizreform, sondern vielmehr um die Identität und das Schicksal des Staates Israel.“
Von Josefine Wagner
