Baden-Württemberg steckt im Wahlfieber, denn am 8. März findet die Landtagswahl statt. Der Studierendenrat (StuRa) organisiert zu diesem Anlass traditionsgemäß eine Podiumsdiskussion am 21. Februar in der Neuen Aula
Anders als vor den Bundestagswahlen werden dieses Mal keine Taschen kontrolliert; es gibt keine Polizeipräsenz oder erkennbaren Sicherheitsdienst. Trotz Regen füllt sich der Saal mit circa 200 Studierenden. Die Moderator:innen Carolin Roder und Sebastian Fath bitten um eine sachliche Diskussion und ein Absehen von störenden Eingriffen. Personen, die dem Diskurs schaden, drohe eine Mahnung oder würden sogar gebeten den Saal zu verlassen.
Neun Vertreter sitzen auf der Bühne. Man erkennt manche Gesichter von den Wahlplakaten wieder, wie Ines Palm (SPD), Tim Nusser (FDP) und Kim Sophie Bohnen (Die Linke). Nicole Huber von der CDU lässt sich entschuldigen und schickt einen Vertreter Marcus Fracarolli auf die Bühne. Frieda Fiedler vertritt die Grünen anstelle von Florian Kollmann. Kleinere Parteien wie Volt und Die Partei nehmen ebenfalls an der Diskussion teil. Zur Gewährung einer parteipolitischen Neutralität wie im Landeshochschulgesetz vorgeschrieben, lädt der StuRa auch die AfD ein.
Vor dem Eingang der Aula werden Flyer von Studis gegen Rechts (SgR) verteilt mit der Aufforderung zum Boykott gegen AfD und die “etablierten Parteien”. Doch genau diese bekommen die meisten Fragen gestellt.
Das Hauptaugenmerk der Studierenden liegt, wie auch vor den Bundestagswahlen, auf die Bafög-Finanzierung, Mieten und PJ-Bezahlung. CDU, SPD und Grüne positionieren sich für ein elternunabhängiges Bafög. Volt fordert sogar eine Entbürokratisierung des Bafög-Systems, indem alle Studierende dieselbe Summe bekommen.
Bei der Frage zur Wehrpflicht stellen SPD und Grüne den freiwilligen Dienst in den Vordergrund, die Linke bleibt wage und nennt “Friedenstüchtigkeit statt Kriegstüchtigkeit” als politische Linie. Volt spricht sich für eine europäischen Armee aus und erntet damit Applaus. Immer wieder sorgt Die Partei für Satire und schlägt vor: Wehrpflicht für Menschen über 65 und die Angliederung von Kindergärten an die Bundeswehr, um diese mit den Milliarden Schulden zu renovieren.
Eine schmale Vertretung der SgR im Saal singt im Chor “Gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden”, jedes Mal wenn der AfD Vertreter zu Wort zu kommen versucht. Dies sorgt bei den einen für Empörung, bei den anderen für Euphorie. Die SPD hätte sich eine Möglichkeit zur inhaltlichen Debatte gewünscht, um die AfD bloßzustellen. Anders würde man sie eigenhändig in die Opferrolle hineinbefördern, wie die FDP meint. Volt erkennt die Notwendigkeit eines Ventils für das Publikum an, bevorzuge jedoch einen weniger “zähen“ Protest. Dagegen halten die Linke und Die Partei den Protest für völlig legitim. Die SgR selbst erklärt in einem Statement, der Protest müsse gerade laut und unkomfortabel sein und dies sei nur der Anfang.
Es ist zu erinnern, dass bei der StuRa Podiumsdiskussion vor den Bundestagswahlen 2025 SgR zum stillen Protest gegriffen hat. Zettel mit der Aufschrift “Brandmauer halten” wurden hochgehoben, sobald unerwünschte Redner zur Wort kamen.
Dieses Mal wird es lauter und chaotischer. Aggressives Husten, einschüchterndes Lachen aus der ersten Reihe wird auch gegen andere Parteivertreter:innen eingesetzt und lässt die Diskussion gegen Ende in den Hintergrund fallen. Die Moderator:innen greifen kaum ein, seriöse Mahnungen bleiben aus. Die Zurückhaltung des StuRas in Sachen Regeln und Ordnung erodiert zusätzlich die Seriosität der Veranstaltung. Der StuRa selbst erklärt in einem Statement, die Leistungsfähigkeit der VS bei größeren Veranstaltungen hänge stark von den Personalkapazitäten ab. Der markante Unterschied zum letzten Mal sei aber, dass SgR sich für eine andere Protestform entschied.
Es bleibt also abzuwarten, wie weit der Protest beim nächsten Mal gehen wird und darf.
Von Andreea Surugiu
...beobachtet gerne, schreibt über Menschen und studiert Medizin. Die Welt wird durch das Schreiben kohärenter, ertragbarer, schöner.
