In den letzten Wochen sorgte in den Wohnheimen des Studierendenwerks ein Rundbrief für Aufregung: Bis zum 17. Mai sollten die Mieter:innen eine „Erklärung zum Betreten der Mietsache“ unterschreiben. Diese enthielt die Aufforderung, eine Erlaubnis zu erteilen, dass Mitarbeitende von Fachfirmen auch in Abwesenheit der Mietenden die Wohnung betreten dürfen, um Reparaturen durchzuführen. Dazu werden diese in der Regel von einer vom Studierendenwerk beauftragten Person (vorzugsweise dem Hausmeister) begleitet.
Viele unterschrieben die Erklärung bisher nicht
Alternativ gab es eine zweite Ankreuzmöglichkeit, die den Zutritt nicht erlaubt. Der Haken: die Mietenden sind für entstandene Schäden verantwortlich, die durch verzögerte Reparaturen auftreten. Außerdem werden sie für Gerichtskosten verantwortlich gemacht, falls sich das Studierendenwerk unberechtigt Zutritt verschaffen muss.
Diese Bedingungen lösten unter den Studierenden Empörung aus. Bald kam es zu Aufrufen in den Wohnheimen, die Erklärung bis zum Ablauf der Frist nicht zu unterschreiben.
Lothar Binding vom Mieterverein Heidelberg e.V. beruhigt die Betroffenen: „Die Studenten sind nicht verpflichtet, die Erklärung auszufüllen und zu unterzeichnen, wenn sie schon dort wohnen.“
Anders sei das bei Studierenden, die neu in die Wohnheime ziehen möchten. Hier rät Binding, die zweite Alternative anzukreuzen, die die Vereinbarung eines Termins vor der Reparatur voraussetzt: „Ob die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Studentenwerks vorliegen, wenn ein Termin scheitert, muss ohnehin in jedem Einzelfall geprüft werden.“ Wenn der Termin aus gutem Grund nicht stattfinden kann, bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz – die Studierenden müssten sich demnach keine Sorgen machen.
Inzwischen ist die Frist zur Abgabe der Erklärung verstrichen, viele Studierende haben noch nicht unterschrieben. Jetzt werden wohl die ersten Mahnungen verschickt.
