Leserbrief zur Titelseite der Ausgabe 221

Lässt sich alles rechtfertigen, wenn man „im Recht“ ist?

Wenn das „Aktionsbündnis widersetzen“ skandiert „AfD Bundesparteitag verhindern“, muss es diese Frage für sich beantworten. Einerseits garantiert das Grundgesetz die freie Gründung von Parteien, die bei der politischen Willensbildung mitwirken sollen. Andererseits erkennt das Bündnis im Parteitag der AfD den wiederkehrenden Faschismus, den – wenn es schon der „Staat“ inklusive der Polizei nicht tut – es aufzuhalten gilt. Verboten ist die AfD aber noch nicht.

Es ist egal, wie groß die Abneigung gegenüber der AfD ist; die Zuneigung zu den demokratischen Prinzipien unserer Verfassung sollte immer größer sein. Deshalb verbietet es sich, sich über die vorgesehenen Rechtswege hinwegzusetzen und einen Parteitag auf eigene Faust zu verhindern. Stattdessen sollte sich der inhaltlichen Debatte gestellt werden und der Druck zu einem Parteiverbotsverfahren erhöht werden.

Wer in einer Zeitung mit demokratischem Selbstverständnis für eine Parteitagsblockade wirbt, sollte sich klarmachen, dass Demokratie auch das Aushalten anderer (nicht verbotener) Meinungen und Parteien dazugehört.

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